Lenkungskreis zurrt Projekte und Zeitpläne fest
Umsetzung von Maßnahmen konkretisiert
Hannover. Der Lenkungskreis als höchstes Gremium der Vertragspartner im Masterplan Ems 2050 hat in seiner Sitzung am Mittwoch im Umweltministerium in Hannover die Zeitpläne für zentrale Maßnahmen konkretisiert und festgezurrt. Zuvor hatte Umweltminister Olaf Lies, dessen Haus den Masterplan in der Niedersächsischen Landesregierung verantwortet, betont, dass „wir als Vertragspartner nun für die Region sichtbar machen müssen, was die nächsten und konkret erlebbaren Schritte sind.“ Nach Jahren der intensiven Vorbereitung und Planung gehe es nun darum, die im Masterplan Ems vereinbarten Maßnahmen mit belastbaren Zielmarken zu versehen, „die für alle nachvollziehbar sind.“
Die Vertragspartner beurteilten vor diesem Hintergrund den vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Ems-Nordsee für diesen Sommer geplanten achtwöchigen Technischen Test (29. Juni bis 21. August) der Tidesteuerung am Emssperrwerk als positiven und notwendigen Schritt zur Lösung des Schlick- und Sedimentproblems in der Unterems und zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands, wie ihn die Wasserrahmenrichtlinie fordert. Die im Test gewonnenen Daten und Erkenntnisse werden in das Planfeststellungsverfahren zur dauerhaften Einführung der Tidesteuerung einfließen. Zuvor sollen die Ergebnisse mit den Betroffenen in der Region diskutiert werden, um die Betroffenheiten und eventuell auftretende Probleme beispielsweise für Schifffahrt und Häfen oder die Wasserwirtschaft vor dem Planfeststellungsverfahren zur dauerhaften Einrichtung der Tidesteuerung aufzunehmen und abzuarbeiten.
Der Antrag auf Planfeststellung für eine dauerhafte Einrichtung der Tidesteuerung soll nach dem vom Lenkungskreis verabschiedeten Zeitplan 2021 bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden.
Noch in diesem Frühjahr wird ein Scopingtermin stattfinden, in dem Betroffene weitere Aspekte für die Untersuchungen vor der Planfeststellung benennen können. 2022 wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Demnach könnte die Tidesteuerung nach den Baumaßnahmen (Sohlsicherung/Dalben) 2023/2024 in Betrieb gehen. Umweltminister Lies: „Der Masterplan ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Aber er lebt natürlich davon, dass nicht nur der ökonomische Nutzen gesichert ist, sondern dass wir auch den ökologischen Mehrwert erzielen. Die Beschlüsse heute - zum Beispiel bei der Tidesteuerung - zeigen die Konkretisierung. Wir müssen die Maßnahmen konkret machen. Wir müssen die Zeitpläne konkret machen und wir müssen weiter für die Akzeptanz werben, dass der Masterplan Ems der richtige Weg ist.“
Der Lenkungskreis bekräftigte zudem den Zeitplan für den geplanten Tidepolder Coldemüntje, der das erste Projekt zur Schaffung ästuartypischer Lebensräume sein wird. „Wir wollen und werden 2021 mit dem Bau beginnen“, sagte Lies. Die Verhandlungen mit den Eigentümern der Grünlandflächen, auf denen Boden aus der Polderbaustelle aufgebracht werden soll, laufen derzeit noch. Sobald die Verträge unterschrieben sind, soll der Planfeststellungsantrag beim Landkreis Leer gestellt werden. „Dort werden wir ein sichtbares Signal setzen, dass die durchaus auch kritisch diskutierten Polder mit tidebeeinflussten Lebensräumen ein Gewinn für die Region sind“, sagte Lies. In vielen Gesprächen in der Gemeinde Westoverledingen und mit Betroffenen habe sich zudem gezeigt, wie wichtig es sei, im direkten Kontakt mit Betroffenen nach gemeinsam getragenen Lösungen zu suchen.
Zum Thema „Schaffung tidebeeinflusster Lebensräume“ befasste sich der Lenkungskreis auch mit dem Ledapolder südlich von Leer. Dieses Projekt ist zur Prüfung im Masterplan-Vertrag enthalten. Eine dem Lenkungskreis vorgestellte Machbarkeitsstudie dazu fällt positiv aus. Voraussetzung sind eine Einigung mit dem Eigentümer, dem Leda-Jümme-Verband, und eine Fortführungslösung für den Betrieb des landwirtschaftlichen Pächters, der im Ledapolder wirtschaftet. Unter Vorbehalt eines positiven Gremienbeschlusses des Landkreises Leer, der das Projekt noch politisch beraten wird, wurde das Umweltministerium bei Enthaltung des Leeraner Landrats Matthias Groote vom Lenkungskreis beauftragt, konkrete Planungen aufzunehmen und die Voraussetzung für die Finanzierung der Maßnahmen und die Flächenbereitstellung zu schaffen. Umweltminister Lies betonte die Bedeutung des Projekts: „Bis 2025 müssen wir laut Vertrag 152 Hektar ästuartypischer Lebensräume schaffen – zusätzlich zum Polder Coldemüntje. So ist es auch der EU gemeldet worden. Der Ledapolder mit seiner Gesamtfläche von rund 135 Hektar würde das Erreichen dieses Ziels deutlich erleichtern.“
Der Polder bleibt demnach trotz Umgestaltung in seiner Funktion als Hochwasserentlastungspolder unangetastet, zusätzlich aber soll der Hochwasserschutz für das Leda-Jümme-Gebiet verbessert werden. Dazu gibt es mehrere Alternativen. Als prioritär zu verfolgende Alternative bestätigte der Lenkungskreis die Schaffung eines weiteren Hochwasserentlastungspolders im Gebiet „Ostermeedland“ im Süden der Stadt Leer an der Leda. Hier gilt es, vor einer Umsetzung noch viele offene Fragen zu klären. Dazu sollen zunächst weitere intensive Gespräche mit der Stadt und dem Landkreis Leer geführt werden, beschloss der Lenkungskreis.
Dem Lenkungskreis des Masterplans Ems gehören Spitzenvertreter folgender Vertragspartner an: Land Niedersachsen, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Landkreis Emsland, Landkreis Leer, Stadt Emden, Naturschutzverbände BUND, NABU und WWF, Meyer Werft.
Das Foto zeigt die Mitglieder des Lenkungskreises und Referenten im Umweltministerium in Hannover: untere Reihe von links nach rechts: Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte (Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt), Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler (BUND), Beatrice Claus (WWF), Holger Buschmann (NABU), Jochen Zerrahn (Meyer Werft); zweite Reihe von links nach rechts: Franz-Josef Sickelmann (Landesbeauftragter Weser-Ems), Martina Kruse (Landkreis Emsland), Ingelore Hering (Abteilungsleiterin Umweltministerium Niedersachsen), Bernard Meyer (Meyer Werft), Umweltminister Olaf Lies; dritte Reihe von links nach rechts: Jörg-Peter Eckhold (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt), Marc-André Burgdorf (Landrat Landkreis Emsland), Matthias Groote (Landrat Landkreis Leer), Ludwig Theuvsen (Staatssekretär Landwirtschaftsministerium Niedersachsen); vierte Reihe von links: Ralf Kaiser (Umweltministerium Niedersachsen), Talke Hinrichs-Fehrendt (Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems), Andreas Docter (Stadtbaurat Emden), Niels Kämpny (Abteilungsleiter Wirtschaftsministerium Niedersachsen); Hintere Reihe von links nach rechts: Dirk Post (NLWKN Aurich), Markus Jänen (WSA Ems-Nordsee), Katrin Rosenberg (Wirtschaftsministerium Niedersachsen).