Beschlüsse zu Tidesteuerung und Polder Coldemüntje – Minister Lies: „Wir wollen zügig vorankommen und die Menschen der Region mitnehmen“

Hannover. Der Lenkungskreis des Masterplans Ems 2050 hat am Donnerstag, 7. März, in Hannover nach einem Stabwechsel innerhalb der Landesregierung zum ersten Mal unter dem Vorsitz von Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, getagt und Weichen für die zentralen Projekte gestellt. Lies hatte die Federführung von Birgit Honé, Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, übernommen. Ministerin Honé hatte 2015 als Staatssekretärin in der Staatskanzlei vor dem Hintergrund eines angedrohten Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission den Masterplan Ems ausgehandelt und gezeichnet. Das drohende Verfahren konnte mit dem MPE2050 abgewendet werden. Insoweit ist die Aufgabe von Europaministerin Honé erledigt: „Nun geht es um die Umsetzung“. Das Umweltministerium verantwortet 90 Prozent der Projekte und übernimmt nun die Gesamtsteuerung.

Der Lenkungskreis, in dem die Spitzenvertreter der Vertragspartner zusammenkommen, sprach sich einstimmig für eine zügige und konsequente Umsetzung der Pläne für die Flexible Tidesteuerung aus. Sie ist das Kernprojekt des Masterplans Ems für die Lösung des Schlickproblems und die Verbesserung der Gewässerqualität. Zu erörtern war der Zwischenstand von Modellierungen und Naturmessungen der Forschungsstelle Küste (FSK) des NLWKN im Zuge der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens.

Mit einem weltweit einmaligen Modellierungsverfahren zum Verhalten von Flüssigschlick wurde die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Tidesteuerung für das Erreichen der Masterplan-Ziele nochmals bestätigt. Es wurde daneben das Thema zusätzlicher Maßnahmen behandelt. Der Lenkungskreis nahm die Zwischenergebnisse zur Kenntnis, stellte aber fest, dass die Untersuchungen noch keine hinreichende fachliche Grundlage für über die Tidesteuerung hinausgehende Maßnahmen lieferten. Minister Lies betonte die Bedeutung der „wichtigen Zwischenergebnisse“. Entscheidend sei aber, „dass wir damit vorankommen, die Lage an der Ems zügig zu verbessern“.

Der Lenkungskreis beauftragte daher den NWLKN, die Antragsunterlagen für den Bau einer Sohlsicherung und den Betrieb der „Flexiblen Tidesteuerung“ in Abstimmung mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu erstellen und das Verfahren zügig einzuleiten. Ob in diesem Zusammenhang zusätzliche Maßnahmen, die über die im Masterplan vereinbarten hinausgehen, nötig werden könnten, solle parallel ohne Zeitdruck geprüft werden. Lies: „Wir werden in unseren Anstrengungen, die Situation zu verbessern, nicht nachlassen.“ Die Gespräche mit der Schifffahrt über die Verkehrsverträglichkeit werden ebenfalls parallel weitergeführt.

Zudem setzte sich der Lenkungskreis mit den Vorbereitungen des Planfeststellungsverfahrens für den Tidepolder Coldemüntje auseinander. Hierfür ist das Einverständnis der Gemeinde Westoverledingen (Landkreis Leer) zu erreichen. Die Umsetzung des Masterplans Ems wird nicht nur von der EU scharf beobachtet, sondern auch von den Menschen in der Region. Lies: „Wir geben damit auch für künftige Projekte das Signal, dass wir keine Anstrengung scheuen, Konflikte und Bedenken so weit wie möglich auszuräumen.“

Lies hatte sich vor diesem Hintergrund persönlich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für die Verbringung von Polder-Aushub auf landwirtschaftliche Flächen nochmals zu prüfen, der nicht in einer Deichbaumaßnahme in Westoverledingen und zur Gestaltung des Geländes verwendet werden kann. Für Lies ist es ein wichtiges Ziel, den Wunsch der Gemeinde Westoverledingen zu berücksichtigen, durch den Tidepolder-Bau möglichst wenig zusätzliche Belastungen durch Transporte über Straßen auszulösen. Mögliche Mehrkosten und die Verzögerung des Fertigstellungstermins von 2020 auf 2022/2023 nahm der Lenkungskreis vor dem Hintergrund zur Kenntnis, dass es erforderlich ist, die Umsetzung der Maßnahme auch für die Gemeinde verträglich zu gestalten. Dem sei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.